Maschinen / unvollständige Maschinen

Eine Maschine, die für sich alleine ihre Funktionen erfüllen kann ist in sich vollständig. Im der Regel können bei einer solchen Maschine auch alle relevanten Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Die Maschine darf dann in der gebauten und ausgelieferten Form in Betrieb gehen. Zum Zeichen der Erfüllung aller Anforderungen wird für die Maschine eine EG-Konformitätserlärung ausgestellt und die Maschine wird mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet.

Baugruppen oder Teilmaschinen, die zum Einbau in andere Maschinen oder Anlagen vorgesehen sind, können oft für sich alleine genommen weder ihre funktionalen, noch alle sicherheitsrelevanten Anforderungen erfüllen, unterliegen aber der Maschinenrichtlinie.

Als Beispiel sei ein motorbetriebenes Schneidwerk mit Messern genannt. Die bei diesem Schneidwerk offenliegenden Messer stellen ein unvertretbares Risiko dar. Mit dem Einbau des Schneidwerks in die Gesamtmaschine werden die Messer durch geeignete Schutzeinrichtungen abgedeckt, ein Risiko durch offene Messer besteht nicht mehr.

Das nicht eingebaute Schneidwerk ist damit im Sinne der Maschinenrichtlinie eine unvollständige Maschine.

 

Für unvollständige Maschinen kann keine Konformitätserklärung ausgestellt werden, denn damit würde ja die vollständige Erfüllung der Anforderungen erklärt. Stattdessen wird eine Einbauerklärung ausgestellt. Diese bestätigt, dass die wesentlichen, aber nicht alle Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt sind und dass die Inbetriebnahme erst nach dem Einbau und nachdem die Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen festgestellt wurde zulässig ist.

Eine unvollständige Maschine darf nicht mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet werden.

Näheres zu beiden Arten von Erklärungen unter "Konformitätserklärung / Einbauerklärung".

Ein wesentliches Merkmal einer unvollständigen Maschine ist, dass sie ihre Funktion erst mit dem Einbau erfüllen kann.  Vielfach werden Maschinen nicht mit allen erforderlichen Sicherheitseinrichtungen versehen und dann als unvollständige Maschine deklariert. Damit soll die Verantwortung zur Herstellung der Sicherheit auf den Kunden verlagert werden. Diese Vorgehensweise ist mit den Gedanken der Maschinenrichtlinie und der Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit nicht vereinbar. Die Verantwortung für die Sicherheit kann nicht auf den Betreiber verlagert werden. Das Produkthaftungsgesetz hat hier klare Bestimmungen, die die Haftung für Produktfehler immer beim Hersteller sieht und Sicherheitsmängel sind Produktfehler. Jede vertragliche Regelung, die den Ansatz eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsübertragung zeigt ist damit nichtig.

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